Am 16. Oktober 2002 hat die Kommission die Regeln zur Durchführung der Maßnahmen zum vorzeitigen Ausscheiden aus dem Dienst beschlossen, welche durch die Verordnung des Rates 1746/2002¹ eingeführt wurden. Die Kommission hat dabei insbesondere entschieden, dass diese Maßnahmen in drei „Phasen" (2002/2003/2004) durchgeführt werden sollen.

Die Verordnung 1746/2002 gestattet der Kommission, insgesamt 600 Beamten das vorzeitige Ausscheiden aus dem Dienst zu ermöglichen. Da in den beiden ersten Phasen 337 Beamte in den Genuss der Frühpensionierungsregelung gekommen sind, kann die Kommission in der dritten Phase bis zu 263 Beamten das vorzeitige Ausscheiden aus dem Dienst gewähren.

Jede der Phasen ist unabhängig von den anderen. Ein Beamter, dessen Antrag in der Phase 2002 und/oder 2003 nicht erfolgreich war, muss deswegen einen neuen, vollständigen Antrag einreichen, wenn er oder sie die Anwendung der Maßnahmen in der Phase 2004 beantragen möchte, in Übereinstimmung mit Artikel 4 Abs. 2 des Kommissionsbeschlusses vom 16. Oktober 2002. Eine Bezugnahme in dem Antrag auf einen Antrag aus einer vorangegangenen Phase wird keine Berücksichtigung finden. Darüber hinaus ist zu beachten, dass die Tatsache, sich bereits in einem der vergangenen Jahre beworben zu haben, keinerlei Auswirkungen auf die Bewertung des Antrags für die Phase 2004 hat.

Für die Phase 2004 kommen Beamte in Betracht, die zum 31.12.2004 ein Mindestalter von 55 Jahren und eine Dienstzeit von mindestens 15 Jahren erreicht haben werden. Dienstjahre, für die der Beamte bereits ein Abgangsgeld erhalten hat, werden weder bei der Prüfung der Teilnahmekriterien noch bei der Berechnung der Vergütung berücksichtigt.

Es ist zu beachten, dass GD ADMIN die Verpflichtung hat sicherzustellen, dass die durchschnittliche Frühpensionierungsvergütung für die Maßnahmen insgesamt nicht 62,5% des letzten Grundgehalts übersteigt. Dies kann Auswirkungen sowohl darauf haben, ob ein Beamter für die Maßnahmen ausgewählt wird, als auch auf das Datum, das für das Ausscheiden des Beamten aus dem Dienst festgelegt wird.

Die vollständige Information über die Vorruhestandsregelung ist auf IntraComm  abrufbar.

Über diese Intranetseite haben Sie Zugang zu Informationen über:

• Was beinhaltet die Vorruhestandsregelung und welche Voraussetzungen sind zu erfüllen?
• Wie und nach welchen Kriterien werden die Kandidaten ausgewählt?
• Was sind die finanziellen Folgen des Vorruhestands? (Rechenfunktion auf IntraComm)
• Welches Verfahren gilt für die Antragstellung?
• Antworten auf die am häufigsten gestellten Fragen.

Das Helpdesk bei ADMINFO (Durchwahl 66600, e-mail Adminfo@ec.europa.eu) steht bereit, um alle Ihre die Frühpensionierungsregelung betreffenden Fragen zu beantworten, mit Ausnahme solcher Fragen, welche die Priorität betreffen, die einem bestimmten Antrag zugemessen werden könnten, oder die Wahrscheinlichkeit, dass ein Antrag erfolgreich sein wird. Derartige Fragen sollten gegebenenfalls an die für die Personalverwaltung der betreffenden GD/des betreffenden Dienstes Verantwortlichen gerichtet werden, welche allerdings allenfalls eine vorläufige Einschätzung ohne jegliche Bindungswirkung werden geben können. Ich möchte Sie bitten, sich in Bezug auf die Frühpensionierungsregelung nur an ADMINFO und nicht an andere Dienste der GD ADMIN oder des PMO zu wenden, da diese aus Zeitgründen nicht dazu in der Lage sein werden, Ihre Fragen direkt zu beantworten.

ADMINFO hält darüber hinaus eine Papierversion des Antragsformulars vorrätig für die Kolleginnen und Kollegen, die wegen gerechtfertigter Abwesenheit vom Dienst (Urlaub, Krankheit, Dienstreise etc.) oder wegen technischer Unmöglichkeit auf IntraComm zuzugreifen (was für einige Delegationen der Fall ist) nicht in der Lage sein werden, das elektronische Antragsformular auszufüllen. Ausschließlich diese Kollegen sind von der Verpflichtung zur elektronischen Registrierung befreit; sie müssen jedoch die Papierversion des Antrags ausfüllen, unterzeichnen und bei dem für die Personalverwaltung zuständigen Referat innerhalb der Frist einreichen (es gilt das Datum des Poststempels).

Für den weiteren Ablauf des Verfahrens ist folgender (vorläufiger) Zeitplan vorgesehen :

• 15. Januar 2004 : Frist für die Einreichung der Anträge.
• 13. Februar 2004: Übermittlung einer Liste aller Kandidaten, welche die Teilnahmekriterien erfüllen, durch jede GD/Dienststelle an die GD ADMIN, geordnet nach Laufbahnen und, innerhalb der Laufbahnen, in drei Gruppen, je nachdem ob das dienstliche Interesse an einer Anwendung der Maßnahmen auf den Beamten als hoch, niedrig oder nicht vorhanden eingestuft wird;
• 22. März 2004: Erstellung des Entwurfs einer einheitlichen Liste durch die GD ADMIN, welche 263 Kandidaten nicht übersteigt, und ggf. des Entwurfs einer Reserveliste von 20 Kandidaten;
• Ende März / Anfang April 2004: Stellungnahme des Paritätischen Ausschusses (COPAR) zum Entwurf der Liste;
• Mitte April 2004: Annahme der Liste durch die Kommission; den ausgewählten Kandidaten wird eine Frist von 10 Werktagen für eine eventuelle Rücknahme ihrer Bewerbung gewährt; Veröffentlichung der endgültigen Liste; den Kandidaten, deren Vergütung sich bei einem Ausscheiden aus dem Dienst nach einem bestimmtem Zeitpunkt erhöhen würde, wird dabei ein festes Enddatum für ihr Ausscheiden mitgeteilt;
• Vom 1. Mai bis 1. Oktober 2004: Umsetzung des Ausscheidens aus dem Dienst: Festlegung der Daten für das Ausscheiden in Abhängigkeit von den Bedürfnissen des Dienstes, dem Interesse der Kandidaten, der Höhe der Vergütung und der Fähigkeit der zuständigen Abteilung, den mit der Durchführung der Maßnahmen verbundenen Aufwand zu bewältigen; für diejenigen ausgewählten Kandidaten, die erst zwischen dem 1. Oktober und dem 31. Dezember 2004 die Zulassungsbedingungen für das vorzeitige Ausscheiden aus dem Dienst erfüllen, wird das Datum des tatsächlichen Ausscheidens auf einen entsprechend späteren Termin nach dem 1. Oktober festgesetzt werden.

Zur Frage des Datenschutzes im Zusammenhang mit der Phase 2004 bitte ich Sie, die im Anhang zu dieser Note enthaltenen Informationen zur Kenntnis zu nehmen.

Horst REICHENBACH

Ein Antrag auf vorzeitiges Ausscheiden aus dem Dienst in der Phase 2004 wird die Verarbeitung personenbezogener Daten des Antragstellers durch die Kommission zur Folge haben. Eine solche Verarbeitung personenbezogener Daten unterliegt den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr („Datenschutzverordnung")². Mit der Antragstellung wird die eindeutige Einwilligung des Antragstellers in die Verarbeitung dieser Daten im Zusammenhang mit der Phase 2004 unterstellt. Diese Einwilligung führt zur Rechtmäßigkeit jeglicher Verarbeitung dieser Daten durch die Kommission in Übereinstimmung mit Artikel 5 Buchstabe d der Datenschutzverordnung.

Im Hinblick auf die Regelungen der Verordnung sollte folgendes zur Kenntnis genommen werden:

Für die Datenverarbeitung Verantwortlicher: Martin TERBERGER, Leiter der Abteilung A.1, GD ADMIN

Zweck der Datenverarbeitung: Durchführung der Regelung zum vorzeitigen Ausscheiden aus dem Dienst, Phase 2004.

Kategorien der zu verarbeitenden Daten: Alle Informationen, die enthalten sind in Personalakten oder zur Verfügung gestellt werden von den Antragstellern oder von den GDs und Diensten.

Auskunftsrecht: Antragsteller haben das Recht auf Auskunft über ihre Daten nach Maßgabe von Artikel 13 der Datenschutzverordnung.

Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung: Kommissionsbeschluss vom 16. Oktober 2002 und Verordnung des Rates (EG, Euratom) Nr. 1746/2002 vom 30. September 2002.

Zeitliche Begrenzung für die Speicherung der Daten: Unterschiedlich von Person zu Person, abhängig von der Entwicklung der Personalakte des Betreffenden.

Recht der Beschwerde zum Europäischen Datenschutzbeauftragten: Dieses Recht besteht gemäß Artikel 33 Datenschutzverordnung.

Footnotes

¹ Amtsblatt Nr. L 264 vom 2. Oktober 2002, Seite 1 

² Amtsblatt Nr. L 8 vom 12. Januar 2001, Seiten 1-22