Versicherungsschutz der Ehepartner der angeschlossenen Personen

Anwendung der Artikel 3 und 6 der Regelung zur Sicherstellung der Krankheitsfürsorge für die Beamten der Europäischen Gemeinschaften
Aktualisierung für 2004

Nach Artikel 3 der genannten Regelung ist der Ehepartner der angeschlossenen Person primär durch die angeschlossene Person mitangeschlossen, sofern er keine berufliche Erwerbstätigkeit ausübt. Falls Ihr Ehepartner keine Einkünfte aus einer beruflichen Erwerbstätigkeit, Altersrente, oder sonstige Leistungen (Arbeitslosengeld, Berufsunfähigkeit...) hat, müssen Sie uns nichts zusenden.
 
Übt er eine berufliche Erwerbstätigkeit¹ aus oder bezieht er Einkünfte aus einer früher ausgeübten Tätigkeit (z. B. Altersrente, Invaliditätsrente oder sonstige Leistungen), so kann er zusätzliche Erstattungen durch das Gemeinsame Krankheitsfürsorgesystem unter zwei Voraussetzungen erhalten:

1. Er muß aufgrund anderer Rechtsvorschriften bereits gegen dieselben Risiken versichert sein, und

2. sein Jahreseinkommen aus Berufstätigkeit darf vor Abzug der Steuern² nicht höher sein als das Jahresgrundgehalt eines Beamten der Besoldungsgruppe C5, Dienstaltersstufe 1, auf das der Berichtigungskoeffizient für das Land angewandt wird, in dem der Ehepartner die Einkünfte aus Berufstätigkeit bezieht. Die Beträge für die einzelnen Länder finden Sie um Ende des Dokuments.

Die betroffenen angeschlossenen Personen haben die Belege über die beruflichen Einkünfte ihres Ehepartners aus einer derzeitigen oder einer früher ausgeübten Tätigkeit zuzuleiten an: (siehe Adresliste ), damit ihre Akte auf den neuesten Stand gebracht werden kann.

Dabei handelt es sich

• bei Arbeitnehmern oder bei Rentnern um den Einkommensteuerbescheid für das vorangehende Jahr oder, bis dieser verfügbar ist, um eine Bescheinigung des Arbeitgebers, in der das während des Jahres 2003 bezogene Arbeitsentgelt im einzelnen angegeben ist. Hat der Ehepartner seine Berufstätigkeit erst kürzlich begonnen, so ist die neueste monatliche Gehaltsabrechnung mit der Angabe der Zahl der vorgesehenen monatlichen Zahlungen vorzulegen;

• bei Selbständigen um den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2003 oder, bis dieser vorliegt, für das Jahr 2002. Selbständige in Belgien müssen einen Versicherungsnachweis gegen Kleinrisiken übermitteln.

Ab 1. Juli 2004 wird die Erstattung der Krankheitskosten der gegenwärtig zusätzlich versicherten Ehepartner ausgesetzt, bis die erforderlichen Belege eingegangen sind.
Außer bei Aufgabe der Berufstätigkeit durch den Ehepartner im Laufe des Jahres oder bei einer erheblichen Änderung seiner beruflichen Stellung (d.h. Übergang von einer Vollzeitbeschäftigung auf eine Halbzeitbeschäftigung und umgekehrt) gilt die Entscheidung über die zusätzliche Versicherung vom 1. Juli 2004 bis zum 30. Juni 2005.
Die angeschlossenen Personen haben der für sie zuständigen Abrechnungsstelle jede Änderung der Verhältnisse der durch sie Versicherten anzuzeigen und dabei Artikel 6 Absatz 1 der Regelung und Artikel 72 Absatz 4 des Statuts zu beachten, wonach die angeschlossene Person die Leistungen anzugeben hat, die diese Versicherten beanspruchen können und die ihnen im Rahmen eines anderen gesetzlichen Krankenversicherungs-systems gewährt werden.
Um einen Antrag auf eine zusätzliche Erstattung zu stellen, müssen Sie:

1. einen Erstattungsantrag ausfüllen, aus dem der Name des Kranken hervorgeht;
    

2. die entsprechenden Belege beifügen:

   • die Kopien der ärztlichen Bescheinigungen und die Originale für die Arzneimittel,

   • die Abrechnung der Krankenkasse;
      

3. den Antrag mit allen Unterlagen an die Abrechnungsstelle senden.

Footnotes

1. Auch wenn die Berufstätigkeit keine Vollzeitbeschäftigung darstellt
   oder mit ihr nur geringe Einkünfte erzielt werden, z.B. bei Free-
   Lance-Personal, Sachverständigen oder anderen freiberuflich
   Tätigen.

2. Dies bedeutet das Bruttoeinkommen abzüglich der Werbungskosten
   und Sozialabgaben.