Brüssel, den 28.4.2004
K(2004) 1588

BESCHLUSS DER KOMMISSION - vom 28.4.2004

über allgemeine Durchführungsbestimmungen zu Artikel 26 des Anhangs XIII des Statuts betreffend die Übertragung von Ruhegehaltsansprüchen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN –

gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates⁽¹⁾, insbesondere auf Artikel 26 des Anhangs XIII des Statuts,

nach Stellungnahme des Statutsbeirats,

nach Anhörung der Personalvertretung,

in der Erwägung, dass nach Einführung von Übergangsbestimmungen für die Übertragung von Ruhegehaltsansprüchen klare und präzise Vorschriften zur Anwendung dieser Maßnahmen benötigt werden -

HAT FOLGENDE BESTIMMUNGEN ERLASSEN:

• ABSCHNITT 1: GEMEINSAME BESTIMMUNGEN
  • Artikel 1
     
• ABSCHNITT 2: BESTIMMUNGEN BETREFFEND ARTIKEL 26 ABSATZ 2 DES ANHANGS XIII DES STATUTS
  • Artikel 2
  • Artikel 3
     
• ABSCHNITT 3 – BESTIMMUNGEN BETREFFEND ARTIKEL 26 ABSATZ 3 DES ANHANGS XIII DES STATUTS
  • Artikel 4
  • Artikel 5
  • Artikel 6
  • Artikel 7
     
• ABSCHNITT 4 – BESTIMMUNGEN BETREFFEND ARTIKEL 26 ABSÄTZE 5 UND 6
  • Artikel 8
  • Artikel 9
  • Artikel 10
     
• ABSCHNITT 5 - SCHLUSSBESTIMMUNGEN
  • Artikel 11
  • Artikel 12
    
     

ABSCHNITT 1: GEMEINSAME BESTIMMUNGEN

Artikel 1

In diesen allgemeinen Durchführungsbestimmungen werden die Bedingungen für die Anwendung von Artikel 26 des Anhangs XIII des Statuts betreffend die Übertragung(en) von Ruhegehaltsansprüchen

• des Beamten,
   
• des Bediensteten auf Zeit im Sinne von Artikel 2 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften

(im Folgenden: „die Bediensteten“) geregelt, die vor dem [Tag des Inkrafttretens der Statutsreform] eingestellt worden sind.

ABSCHNITT 2: BESTIMMUNGEN BETREFFEND ARTIKEL 26 ABSATZ 2 DES ANHANGS XIII DES STATUTS

Artikel 2

1. Sofern die in Artikel 11 Absatz 2 des Anhangs VIII des Statuts vorgesehene Frist am [Tag des Inkrafttretens der Statutsreform] noch nicht abgelaufen war, hat ein Bediensteter, der innerhalb der zuvor geltenden Fristen einen entsprechenden Antrag nicht gestellt hatte oder dessen Antrag wegen Überschreitung dieser Fristen zurückgewiesen worden war, noch die Möglichkeit, einen Antrag auf Anspruchsübertragung im Sinne des Artikels 11 Absatz 2 des Anhangs VIII zu stellen oder erneut zu stellen, wenn er nicht die Anwendung von Artikel 26 Absatz 3 des Anhangs XIII des Statuts beantragt hat.
    
2. Sofern die Ansprüche gemäß Absatz 1 von der betreffenden Versorgungseinrichtung bereits in Form eines Ruhegehalts oder einer Rente ausgezahlt werden, ist eine Übertragung nur mit Zustimmung dieser Versorgungseinrichtung möglich.

Artikel 3

Die Einreichung des Antrags und die Berechnung sind in den allgemeinen Durchführungsbestimmungen zu Artikel 11 Absatz 2 des Anhangs VIII des Statuts geregelt. Auf die anzurechnenden Dienstjahre wird jedoch ein Koeffizient angewandt (siehe Anhang 1), der Artikel 22 Absätze 1 und 2 des Anhangs XIII des Statuts, also der Änderung des Alters für den Eintritt in den Ruhestand und des Steigerungssatzes für die Ansprüche Rechnung trägt, die nach Erreichen des regulären Ruhestandsalters erworben worden sind.

ABSCHNITT 3 – BESTIMMUNGEN BETREFFEND ARTIKEL 26 ABSATZ 3 DES ANHANGS XIII DES STATUTS

Artikel 4

1. Der Bedienstete, der innerhalb der zuvor geltenden Fristen einen Übertragungsantrag gestellt, den ihm unterbreiteten Vorschlag jedoch zurückgewiesen hat, der innerhalb der zuvor geltenden Fristen keinen Antrag gestellt hat, oder dessen Antrag wegen Überschreitung dieser Fristen zurückgewiesen worden war, kann noch bis spätestens [31.10.2004] einen solchen Antrag stellen oder erneut stellen.
    
2. Sofern die Ansprüche gemäß Absatz 1 von der betreffenden Versorgungseinrichtung bereits in Form eines Ruhegehalts oder einer Rente ausgezahlt werden, ist eine Übertragung nur mit Zustimmung dieser Versorgungseinrichtung möglich.

Artikel 5

1. Der Antrag ist innerhalb der in Artikel 4 genannten Fristen an die zuständige Dienststelle des Organs zu richten, bei dem der Bedienstete beschäftigt ist. Er ist in schriftlicher Form unter Verwendung des dafür vorgesehenen Formulars vorzugsweise per Einschreiben (gegen Empfangsbestätigung) einzureichen.
    
2. Maßgebend ist das Datum auf der vom zuständigen Organ abgegebenen Empfangsbestätigung für das Einschreiben bzw. das Datum, an dem der Antrag bei der zuständigen Dienststelle des Organs registriert wurde.

Artikel 6

1. Für jeden von der ehemaligen Pensionskasse des Bediensteten geschuldeten und zu übertragenden Betrag ist zu bestätigen, dass es sich um den aktualisierten Kapitalbetrag der Ruhegehaltsansprüche handelt, die vor dem Dienstantritt bei den Gemeinschaften bzw. im Falle eines Antrags gemäß Artikel 11 Absatz 3 des Anhangs VIII des Statuts vor der Wiedereingliederung in den Dienst der Gemeinschaften erworben worden sind.
    
2. Der zu übertragende Betrag muss dem gesamten Kapital entsprechen. Er kann Ansprüchen entsprechen, die sich aus Dienstzeiten in mehreren Behörden oder Organisationen bzw. aus verschiedenen Beschäftigungsverhältnissen oder selbständigen Tätigkeiten ergeben.

Artikel 7

Für die Berechnung der ruhegehaltsfähigen Dienstjahre gemäß Artikel 26 Absatz 3 des Anhangs XIII des Statuts gilt Folgendes:

1. Die Anzahl der anzurechnenden ruhegehaltsfähigen Dienstjahre wird unter Zugrundelegung des übertragbaren Betrags berechnet, der den in den Zeiträumen gemäß Artikel 6 erworbenen Ruhegehaltsansprüchen entspricht, abzüglich des Wertzuwachses zwischen dem Zeitpunkt der Registrierung des Übertragungsantrags durch die zuständige Dienststelle des Organs, in der der Bedienstete beschäftigt ist, und der tatsächlichen Übertragung.
   
   Sieht sich die nationale oder internationale Behörde außer Stande, zum Zeitpunkt der Registrierung des Antrags durch die zuständige Dienststelle des Organs, in der der Bedienstete beschäftigt ist, den Wert der Ruhegehaltsansprüche mitzuteilen, so werden für den Zeitraum zwischen der Registrierung des Antrags und der tatsächlichen Übertragung von dem übertragenen Betrag Zinsen zum einfachen Satz nach Artikel 10 des Anhangs XII des Statuts abgezogen.
    
2. Sodann wird in Anwendung von Artikel 26 Absatz 4 die Anzahl der anzurechnenden ruhegehaltsfähigen Dienstjahre wie folgt berechnet:
    
   • Der übertragene Betrag (M) wird unter Zugrundelegung der letzten versicherungsmathematischen Gegenwerte (V2) nach der Tabelle in Anhang 2 der allgemeinen Durchführungsbestimmungen zu Artikel 11 des Anhangs VIII des Statuts in die theoretische Rente (R) umgerechnet nach der Formel R = M/V2. Versicherungsmathematischer Gegenwert (V2) ist der Wert, der dem Alter des Bediensteten zum Zeitpunkt der Ernennung entspricht.
      
   • Diese Rente (R) wird umgerechnet in anzurechnende Dienstjahre (N) für das statutsgemäße Ruhegehalt; dabei werden das jährliche Grundgehalt (T), das am [Tag des Inkrafttretens der Statutsreform] in der Besoldungsgruppe und Dienstaltersstufe des Bediensteten zum Zeitpunkt seiner Ernennung gezahlt wurde und der auf den Betreffenden anwendbare jährliche Kumulierungssatz (P) zugrunde gelegt. Die Umrechnung erfolgt nach der Formel N = R / (T x P).
      
   • Auf die so errechneten Dienstzeiten wird ein Koeffizient angewandt (siehe Anhang 1), der Artikel 22 Absätze 1 und 2 des Anhangs XIII des Statuts, also der Änderung des Alters für den Eintritt in den Ruhestand und des Steigerungssatzes für die Ansprüche Rechnung trägt, die nach Erreichen des regulären Ruhestandsalters erworben worden sind.
      
3. Der in einer anderen Währung als dem Euro auf das Konto der Gemeinschaften überwiesene Betrag wird für die Bestimmung der Anzahl der ruhegehaltsfähigen Dienstjahre in Euro umgerechnet; dabei wird der monatliche Wechselkurs zugrunde gelegt, den die Kommission für die Ausführung des Haushaltsplans in dem Monat festgelegt hat, in dem der Antrag registriert worden ist.
    
4. Die Anzahl der anzurechnenden Dienstjahre darf keinesfalls die Anzahl der Jahre übersteigen, in denen der Betreffende an die Versorgungsordnungen angeschlossen war. Ein etwaiger Mehrbetrag aufgrund der Höchstgrenze für die anzurechnenden Dienstjahre wird dem Betreffenden rückerstattet.

ABSCHNITT 4 – BESTIMMUNGEN BETREFFEND ARTIKEL 26 ABSÄTZE 5 UND 6

Artikel 8

Laut Artikel 26 Absatz 5 des Anhangs XIII des Statuts kann der Bedienstete, der einer Übertragung seiner Ruhegehaltsansprüche gemäß Artikel 11 Absatz 2 des Anhangs VIII des Statuts zugestimmt hat, vor dem [Tag des Inkrafttretens] beantragen, dass die für die Versorgungsordnung der Gemeinschaftsorgane bereits angerechneten Ansprüche neu berechnet werden. Der Neuberechnung sind die zum Zeitpunkt der Anrechnung der Ansprüche geltenden Parameter nach ihrer Angleichung gemäß Artikel 22 Absätze 1 und 2 des Anhangs XIII des Statuts zugrunde zu legen.

Laut Artikel 26 Absätze 1 und 6 des Anhangs XIII des Statuts kann der Bedienstete, der vor dem [Tag des Inkrafttretens der Statutsreform] einen zulässigen Übertragungsantrag gestellt hat und dem gemäß den zum Zeitpunkt der Einreichung des Antrags geltenden Bestimmungen Ansprüche angerechnet wurden, eine Neuberechnung der angerechneten Ansprüche gemäß Absatz 1 beantragen.

Artikel 9

Der Antrag ist an die zuständige Dienststelle des Organs zu richten, bei dem der Bedienstete zum Zeitpunkt der Übertragung der Ruhegehaltsansprüche beschäftigt war. Es ist das hierfür vorgesehene Formular zu verwenden.

Artikel 10

1. Für die Neuberechnung der angerechneten ruhegehaltsfähigen Dienstjahre wird auf die bei der früheren Anwendung von Artikel 11 Absatz 2 des Anhangs VIII des Statuts festgestellten Ansprüche ein Koeffizient angewandt (siehe Anhang 2), der Artikel 22 Absätze 1 und 2 des Anhangs XIII des Statuts, also der Änderung des Alters für den Eintritt in den Ruhestand und des Steigerungssatzes für die Ansprüche Rechnung trägt, die nach Erreichen des regulären Ruhestandsalters erworben worden sind.
    
2. Die Anzahl der anzurechnenden Dienstjahre darf keinesfalls die Anzahl der Jahre übersteigen, in denen der Betreffende an die Versorgungsordnungen angeschlossen war. Ein etwaiger Mehrbetrag aufgrund der Höchstgrenze für die anzurechnenden Dienstjahre wird dem Betreffenden rückerstattet.

ABSCHNITT 5 - SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 11

1. Die Anrechnung von Dienstjahren darf nicht dazu führen, dass das von den Gemeinschaften zu zahlende Ruhegehalt über den Höchstgrenzen liegen, die das Statut für die Leistungen der Versorgungsordnung vorsieht.
    
2. Die angerechneten Dienstjahre werden ggf. bei der Feststellung des gemäß Artikel 11 Absatz 1 oder Artikel 12 des Anhangs VIII des Statuts übertragbaren versicherungsmathematischen Gegenwerts berücksichtigt.
    
3. Die angerechneten Dienstjahre werden bei der Feststellung der Mindestzahl von Dienstjahren, die den Anspruch auf ein Ruhegehalt nach Artikel 77 des Statuts begründen, nicht berücksichtigt.

Artikel 12

Diese allgemeinen Durchführungsbestimmungen treten am 1. Mai 2004 in Kraft.

Brüssel, den 28.4.2004

ANHANG 1
 
Tabelle der Koeffizienten (KK) gemäß Artikel 7