Versicherungsschutz der Ehepartner/anerkannten Lebenspartner ⁽¹⁾ der Mitglieder

Aktualisierung für 2009
(Versicherungszeitraum: 01/07/2009 – 30/06/2010)

Diese Verwaltungsmitteilung betrifft Mitglieder des Gemeinsamen Krankenfürsorgesystems (GKFS) deren Ehepartner/ anerkannte Lebenspartner Versicherungsanspruch haben oder haben könnten und die in Artikel 13 und 14 der Regelung zur Sicherstellung der Krankheitsfürsorge für die Beamten der Europäischen Gemeinschaften genannten Bedingungen.

Diese Aktualisierung betrifft den Zeitraum von 01/07/2009 bis 30/06/2010.

1. Primärer Versicherungsschutz vom GKFS für Ehepartner /anerkannte Lebenspartner ohne Einkommen
   
   Als Mitglied des GKFS, hat Ihr Ehepartner/ anerkannter Lebenspartner Anspruch auf primären Versicherungsschutz durch Sie, sofern er keine Einkünfte aus einer derzeitig oder früher ausgeübten beruflichen Erwerbstätigkeit (Arbeitslosengeld, Invaliditätsrente, Pension, etc.) bezieht, wie in Artikel 13 der genannten Regelung festgelegt.
   
   Falls Ihr Ehepartner/ anerkannter Lebenspartner keine Einkünfte aus einer beruflichen Erwerbstätigkeit hat und sich seine berufliche Situation seit letztem Jahr nicht verändert hat, sind keine weiteren Formalitäten erforderlich. Er hat weiterhin Anspruch auf primären Versicherungsschutz durch das GKFS.
   
   Sollte Ihr Ehepartner/ anerkannter Lebenspartner während des Zeitraums von 01/07/2009 bis 30/06/2010 seine Berufstätigkeit aufgeben, bitten wir Sie, den diesbezüglichen Nachweis (siehe nachstehenden Punkt (D)) möglichst umgehend an Ihre Verwaltungsstelle und an die Dienststelle "Festsetzung der Rechte auf Mitgliedschaft" Ihrer Abrechnungsstelle zu senden (Adresse im Anhang 1).
   
   In diesem Fall hat Ihr Ehepartner/ anerkannter Lebenspartner ab dem Tag, an dem er keine beruflichen Einkünfte mehr hat, Anspruch auf primäre Versicherungsleistungen, vorausgesetzt er bezieht keine sonstigen Leistungen, wie z.B. Beihilfe, Ersatzleistungen, Ruhegehalt, etc.
    
2. Ausnahmefälle des primären Versicherungsschutzes für berufstätige Ehepartner/ Anerkannte Lebenspartner ⁽²⁾
   
   Falls Ihr Ehe- oder anerkannter Lebenspartner über Einkünfte aus Berufstätigkeit verfügt, kann er in Ausnahmefällen bis zur nächsten jährlichen Aktualisierung primäre Versicherungsleistungen vom GKFS beziehen, wenn er eine der drei folgenden Bedingungen erfüllt:
    
   • sein jährliches, zu versteuerndes Einkommen beträgt weniger als 20% der in Annex 2 aufgeführten Höchstgrenze und er erbringt den Nachweis, dass er keine gesetzliche Krankenversicherung abschließen kann ⁽³⁾; oder
      
   • die Höhe der Prämien für den Abschluss einer nationalen Krankenversicherung betragen mindestens 20 % seines zu versteuernden Einkommens aus beruflicher Tätigkeit, oder
      
   • das nationale Krankenversicherungssystem schreibt eine Probezeit vor (während dieser Probezeit)⁽³⁾.
      
3. Ergänzungsleistungen des GKFS für Ehepartner/ anerkannte Lebenspartner mit beruflichem Einkommen
   
   Übt Ihr Ehe- oder anerkannter Lebenspartner eine berufliche Tätigkeit aus oder bezieht er Einkünfte aus einer früher ausgeübten Tätigkeit (z.B. Altersrente, Invaliditätsrente, Arbeitslosengeld oder sonstige Leistungen), hat er bis zur nächsten jährlichen Aktualisierung Anspruch auf Ergänzungsleistungen des Gemeinsamen Krankheitsfürsorgesystems, wenn beide folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
    
   1. Er muss aufgrund anderer Rechtsvorschriften bereits gegen dieselben Risiken versichert sein (Krankheit, Mutterschaft, Krankenhausaufenthalt) und
       
   2. seine jährlichen Einkünfte aus der Berufstätigkeit dürfen vor Abzug der Steuern ⁽⁴⁾ nicht höher sein als das Jahresgrundgehalt eines Bediensteten der Besoldungsgruppe AST2, Dienstaltersstufe 1, auf das der Berichtigungskoeffizient für das Land angewandt wird, in dem der Ehe- oder anerkannte Lebenspartner die Einkünfte aus seiner Berufstätigkeit bezieht. Die Beträge für die einzelnen Länder finden Sie im Anhang 2 des Dokuments.
       
4. Aktualisierung des Versicherungsanspruchs des Ehe- oder anerkannten Lebenspartners
    
   1. Wenn Ihr Ehe- oder anerkannter Lebenspartner bereits Anspruch auf zusätzliche Erstattungen vom GKFS hat müssen Sie der Dienststelle "Festsetzung der Rechte auf Mitgliedschaft" Ihrer Arbrechnungsstelle den letzten, am 01.07.09 verfügbaren, Steuerbescheid vom Finanzministerium des betreffenden Landes zu senden, selbst wenn er sich auf Einkünfte aus dem Jahr 2007 bezieht oder ersatzweise ein anderes von den zuständigen nationalen Behörden ausgestelltes Dokument das das zu versteuernde Einkommen Ihres Ehe- oder anerkannten Lebenspartners angibt. Bitte beachten Sie, dass wir das vollständige Dokument benötigen. Sie können jedoch Beträge die sich auf Kapitaleinkünfte, Einkünfte aus Spareinlagen, etc. beziehen, durchzustreichen.
       
   2. Nimmt der Ehe- oder anerkannte Lebenspartner eine Berufstätigkeit auf, so verliert er seinen Anspruch auf primäre Versicherungsleistungen. Ergänzende Leistungen werden zu Beginn der Berufstätigkeit nur auf Vorlage einer eidesstattlichen Erklärung gewährt, aus der hervorgeht, dass die zu versteuernden Jahreseinkünfte des Ehe- oder anerkannten Lebenspartners den zulässigen Höchstbetrag voraussichtlich nicht überschreiten werden (siehe Formular auf den Intracomm-Seiten des GKFS: 'Membership / Application Forms'). Eine Kopie des ersten vollständigen Gehaltsstreifens und des Arbeitsvertrages müssen der Erklärung beigefügt werden.
      
      Sollte sich nach Erhalt des ersten, entsprechenden Steuerbescheids herausstellen, dass diese Einkünfte den Höchstbetrag überschritten haben, behält sich das GKFS vor, rechtsgrundlos gezahlte Erstattungsbeträge zurückzufordern.
       
   3. Fall sich die berufliche Situation Ihres Ehe- oder anerkannten Lebenspartners während des Bezugszeitraums (von 01/07/2009 bis 30/06/2010) grundlegend ändert (Invalidität, Kündigung, Pensionierung oder Frühpensionierung) und er daher möglicherweise Anspruch auf zusätzliche Erstattungen haben könnte, teilen Sie dies bitte der Dienststelle "Festsetzung der Rechte auf Mitgliedschaft" Ihrer Abrechnungsstelle mit und fügen Sie ein aussagekräftiges Dokument bei, das die neue Situation bestätigt.
      
      Der ergänzende Versicherungsanspruch des GKFS wird in diesem Fall ab dem darauf folgenden 1. Juli gewährt.
       
5. Aussetzung der zusätzlichen Erstattungen von Krankenkosten für Ehepartner/ anerkannte Lebenspartner bis zur Vorlage des Steuerbescheids
   
   Wir weisen Sie darauf hin, dass ab 1. Juli 2009 die Erstattung der Krankheitskosten des Ehepartners/ anerkannten Lebenspartners, dem ergänzende Versicherungsleistungen gewährt werden, ausgesetzt werden, bis der letzte Steuerbescheid vorliegt.
   
   Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie verpflichtet sind, Ihrer Verwaltung und der zuständigen Abrechnungsstelle jede Änderung der Situation der mitversicherten Personen gemäß Artikel 22 der Regelung und Artikel 72 Absatz 4 des Statuts anzuzeigen, und mitzuteilen, auf welche Leistungen die mitversicherte Person bei einer anderen gesetzlichen Krankenversicherung Anspruch hat und welche Leistungen der mitversicherten Person von dieser Versicherung gewährt wurden.
    
6. So reichen Sie Anträge auf Erstattungen von Krankenkosten ein
    
   1. Füllen Sie einen Antrag auf Erstattung aus und geben Sie deutlich den Namen des Kranken in der dafür vorgesehenen Spalte an.
       
   2. Fügen Sie diesem Antrag folgende Belege bei:
       
      • • die Kopie der ärztlichen Bescheinigungen und die Rezeptquittungen der Apotheke,
         
      • • Die Originalabrechnung der primären Krankenkasse des Ehe- oder anerkannten Lebenspartners.
         
   3. Datieren und unterschreiben Sie den Erstattungsantrag und senden Sie ihn zusammen mit den Belegen an die für Sie zuständige Abrechnungsstelle (Adresse siehe Anhang 1). Bitte benutzen Sie keine Heftklammern.

   Anhang 1 – Abrechnungsstelle
   
   Brüssel

   Frau Helen JAMES	(	+32-2-295.80.37
   	Fax:	+32-2-295.20.39
   E-Mail: PMO-RCAM-BRU-AFFIL@ec.europa.eu
   Postanschrift:	Commission européenne PMO.3 – Bureau Liquidateur SC27 1/35 B-1049 BRÜSSEL

   Achtung:
   Für die Erstattung der Krankheitskosten: Abrechnungsstelle: SC27 00/05
   
   Ministerrat

   Frau Anna ZAWRONEK	(	+32-2-281.51.62
   	Fax:	+32-2-281.87.38
   E-Mail: Anna.Zawronek@consilium.europa.eu
   Postanschrift:	Conseil des Ministres 175, Rue de la Loi (0370-FK-11) B-1048 BRÜSSEL

   Luxemburg

   Frau Nathalie NOBLET	(	+352-4301-30655
   	Fax:	+352-4301-36019
   E-Mail: PMO-RCAM-LUX-AFFIL@ec.europa.eu
   Postanschrift:	Commission européenne PMO.5 – Bureau Liquidateur DRB-B1/85 L-2920 LUXEMBURG

   Ispra

   Herr Paolo BARDELLI	(	+39-0332-788026
   	Fax:	+39-0332-785479
   E-Mail: PMO-RCAM-IPR-AFFIL@ec.europa.eu
   Postanschrift:	Commissione delle Comunità Europea Centro comune di Ricerca PMO.6 – Ufficio Liquidatore (TP 483) Via E. Fermi, 2749 I – 21027 ISPRA (VA)

   Anhang 2 - Beträge für die einzelnen Länder

   LAND	Betrag	Währung
   BELGIEN	34.715,76	EUR
   BULGARIEN	47.867,44	BGN
   DÄNEMARK	360.920,73	DKK
   DEUTSCHLAND	34.333,89	EUR
   ESTLAND	461.706,07	EEK
   FINNLAND	41.589,48	EUR
   FRANKREICH	40.096,70	EUR
   GRIECHENLAND	32.979,97	EUR
   IRLAND	42.918,51	EUR
   ITALIEN	38.708,07	EUR
   LETTLAND	20.810,17	LVL
   LITAUEN	91.458,20	LTL
   LUXEMBURG	34.715,76	EUR
   MALTA	29.508,40	EUR
   NIEDERLANDE	37.874,89	EUR
   ÖSTERREICH	37.423,59	EUR
   POLEN	109.644,17	PLN
   PORTUGAL	31.834,35	EUR
   RUMÄNIEN	95.334,81	RON
   SLOVAKEI	918.600,88	SKK
   SLOVENIEN	31.313,62	EUR
   SPANIEN	35.271,21	EUR
   SCHWEDEN	377.309,07	SEK
   TSCHECHISCHE REPUBLIK	817.415,97	CZK
   UNGARN	7.779.010,30	HUF
   VEREINIGTES KÖNIGREICH	34.548,83	GBP
   ZYPERN	30.966,46	EUR
   AUSTRALIEN	63.813,56	AUD
   CANADA	51.172,77	CAD
   JAPAN	6.177.329,28	JPY
   SCHWEIZ	61.190,67	CHF
   USA	56.201,15	USD

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Footnotes 

⁽¹⁾ Siehe Artikel 72 Absatz 1, Absatz 2 und Artikel Absatz 2 punkt (c) des Anhangs VII zum Statut.
⁽²⁾ Einkünfte aus beruflicher Tätigkeit: Gehalt, Einkommen, Arbeitslosengeld, Krankengeld, Ruhegeld, etc.
⁽³⁾ Nachweise sind an die Dienststelle "Festsetzung der Rechte auf Mitgliedschaft" Ihrer Abrechnungsstelle zu senden
⁽⁴⁾ Entspricht dem Bruttoeinkommen abzüglich Werbungskosten und Sozialabgaben.