Versicherungsschutz der Ehepartner/Lebenspartner⁽¹⁾ der angeschlossenen Personen

Anwendung der Artikel 13 und 14 der Regelung zur Sicherstellung der Krankheitsfürsorge für die Beamten der Europäischen Gemeinschaften

Aktualisierung für 2007
(Versicherungszeitraum: 01/07/2007 – 30/06/2008)

Nach Artikel 13 der genannten Regelung ist der Ehepartner/Lebenspartner der angeschlossenen Person primär durch die angeschlossene Person mitversichert, sofern er keine Einkünfte aus einer beruflichen Erwerbstätigkeit bezieht. Falls Ihr Ehepartner/Lebenspartner weder Einkünfte aus einer beruflichen Erwerbstätigkeit noch Altersrente oder sonstige Leistungen (Arbeitslosengeld, Berufsunfähigkeit...) bezieht und dies bereits beim Gemeinsamen Krankheitsfürsorgesystem RCAM registriert ist, sind keine weiteren Formalitäten erforderlich.

Sollte Ihr Ehepartner/Lebenspartner während des oben genannten Versicherungs-zeitraums seine Berufstätigkeit aufgeben und weder Gehalt, Unterhaltszahlungen noch eine Altersrente beziehen (d. h. keinerlei Einkünfte haben), ersuchen wir Sie, den diesbezüglichen Nachweis möglichst umgehend an Ihre Verwaltungsstelle und an die Abrechnungsstelle zu senden. In diesem Fall wird Ihr Ehepartner/Lebenspartner ab dem Tag, an dem er die Berufstätigkeit eingestellt hat, Anspruch auf primäre Versicherungsleistungen haben.

Der Ehe- oder Lebenspartner, der über Einkünfte aus Berufstätigkeit verfügt, kann in Ausnahmefällen primäre Versicherungsleistungen von der RCAM beziehen, wenn er keine gesetzliche Krankenversicherung abschließen kann oder wenn die Höhe der Prämien für den Abschluss einer Krankenversicherung mindestens 20 % seines zu versteuernden Einkommens aus beruflicher Tätigkeit beträgt.

Übt er eine berufliche Tätigkeit aus⁽²⁾ oder bezieht er Einkünfte aus einer früher ausgeübten Tätigkeit (z.B. Altersrente, Invaliditätsrente oder sonstige Leistungen), hat er Anspruch auf Ergänzungsleistungen des Gemeinsamen Krankheitsfürsorgesystems, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

1. Er muss aufgrund anderer Rechtsvorschriften bereits gegen dieselben Risiken versichert sein (Krankheit, Mutterschaft, Krankenhausaufenthalt) und
    
2. seine jährlichen Einkünfte aus der Berufstätigkeit dürfen vor Abzug der Steuern⁽³⁾ nicht höher sein als das Jahresgrundgehalt eines Bediensteten der Besoldungsgruppe AST2, Dienstaltersstufe 1, auf das der Berichtigungskoeffizient für das Land angewandt wird, in dem der Ehe- oder Lebenspartner die Einkünfte aus seiner Berufstätigkeit bezieht. Die Beträge für die einzelnen Länder finden Sie am Ende des Dokuments.

Damit die jeweiligen Akten dem neuesten Stand entsprechen, sind die angeschlossenen Personen verpflichtet, der zuständigen Stelle die Belege über die Einkünfte ihres Ehe- oder Lebenspartners aus der derzeitigen oder früheren Berufstätigkeit zu übermitteln. F (Anschriften siehe Tabelle).

Vorzulegen sind folgende Nachweise:

1. Für Angestellte, Selbständige, Arbeitslose und Rentner: der letzte Einkommensbescheid (Dokument vom Finanzministerium des betreffenden Landes, selbst wenn es sich auf Einkünfte aus dem Jahr 2005 bezieht) oder ersatzweise ein anderes von den zuständigen nationalen Behörden ausgestelltes Dokument (von den nationalen Behörden anerkannte Standardbescheinigung des Jahreseinkommens).
    
2. Nimmt der Ehe- oder Lebenspartner eine Berufstätigkeit auf, so verliert er seinen Anspruch auf primäre Versicherungsleistungen. Ergänzende Leistungen werden zu Beginn der Berufstätigkeit nur auf Vorlage einer eidesstattlichen Erklärung gewährt, aus der hervorgeht, dass die zu versteuernden Jahreseinkünfte des Ehe- oder Lebenspartners den zulässigen Höchstbetrag voraussichtlich nicht überschreiten werden. Sollte sich herausstellen, dass die fraglichen Einkünfte den Höchstbetrag überschreiten, behält sich das Gemeinsame Krankheitsfürsorgesystem RCAM vor, die rechtsgrundlos gezahlten Erstattungsbeträge zurückzufordern;
    
3. Für Personen, die in Belgien eine selbständige Tätigkeit ausüben, muss außerdem eine Bescheinigung vorlegt werden, aus der hervorgeht, dass sie gegen Kleinrisiken versichert sind.

Ab 1. Juli 2007 wird die Erstattung der Krankheitskosten des Ehepartners/ Lebenspartners, dem ergänzende Versicherungsleistungen gewährt werden, ausgesetzt, bis die geforderten Nachweise vorliegen.

Für Ehe- oder Lebenspartner, deren Einkünfte derzeit den Höchstbetrag überschreiten, können im Bezugszeitraum keine Ergänzungsleistungen gewährt werden, es sei denn, der Ehe- oder Lebenspartner gibt seine berufliche Tätigkeit im Laufe des Jahres auf oder es tritt eine wesentliche berufliche Veränderung ein (Invalidität, Pensionierung, vorgezogener Ruhestand). In diesem Fall werden ergänzende Versicherungsleistungen im darauf folgenden Bezugszeitraum nach Vorlage der einschlägigen Nachweise (siehe Buchstabe a) gewährt.

Die angeschlossene Person ist verpflichtet, der zuständigen Abrechnungsstelle jede Änderung der Situation der mitversicherten Person gemäß Artikel 22 der Regelung und Artikel 72 Absatz 4 anzuzeigen und mitzuteilen, auf welche Leistungen die mitversicherte Person bei einer anderen gesetzlichen Krankenversicherung Anspruch hat und welche Leistungen der mitversicherten Person von dieser Versicherung gewährt wurden.

Bei Ihrem Antrag auf ergänzende Erstattung verfahren Sie bitte wie folgt:

1. Füllen Sie einen Antrag auf Erstattung aus, in dem der volle Name des Kranken angegeben ist.
    
2. Fügen Sie diesem Antrag folgende Belege bei:
    
   • die Kopie der ärztlichen Bescheinigungen und die Rezeptquittungen der Apotheke,
   • Die Originalabrechnung der primären Krankenkasse des Ehe- oder Lebenspartners.
      
3. Schicken Sie diese Unterlagen an die zuständige Abrechnungsstelle.

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Footnotes

⁽¹⁾ Siehe Artikel 72 § 1, Absatz 2 und Artikel 1.2(c) des Anhangs VII zum Statut.
⁽²⁾ Auch eine Tätigkeit, die nicht auf Vollzeitbasis ausgeübt wird oder lediglich mit geringen Einkünften verbunden ist (z.B. Freiberufler, Gutachter und sonstige Selbständige).
⁽³⁾ Entspricht dem Bruttoeinkommen abzüglich Werbungskosten und Sozialabgaben.