1. Übertragung von Ruhegehaltsansprüchen aus dem Versorgungssystem der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung auf das Versorgungssystem der Gemeinschaften in Anwendung von Artikel 11 Absätze 2 und 3 des Anhangs VIII zum Statut

• Für die Beamten:
  
  Innerhalb von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt der Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit oder ab dem Zeitpunkt seiner Wiederverwendung nach einem Urlaub aus persönlichen Gründen oder nach einer Abordnung (siehe Artikel 11 Absatz 3 des Anhangs VIII zum Statut).
  
  
• Für die Bediensteten auf Zeit:
  
  Spätestens innerhalb von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt, zu dem der Bedienstete auf Zeit nach den Statutsvorschriften Anspruch auf ein Ruhegehalt der Gemeinschaften erworben hat (siehe Artikel 77 des Statuts).
  

2. Übertragung von Ruhegehaltsansprüchen aus dem Versorgungssystem der Gemeinschaften auf das Versorgungssystem der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung in Anwendung von Artikel 11 Absatz 1 des Anhangs VIII zum Statut

3. Übergangsmassnahmen

• Beamte der Europäischen Gemeinschaften bzw.
  
• Bedienstete auf Zeit der Europäischen Gemeinschaften mit Anspruch auf ein Ruhegehalt der Gemeinschaften nach den Statutsvorschriften (siehe Artikel 77 des Statuts),
  die zum Zeitpunkt dieser Veröffentlichung bereits im Dienst eines Gemeinschaftsorgans stehen, bzw.
  
• Angestellte, die zum Zeitpunkt dieser Veröffentlichung bereits bei der EBRD tätig sind,
  oder
  
• wenn Beamte bzw. Bedienstete auf Zeit der Europäischen Gemeinschaften bzw. Angestellte der EBRD, die zum Zeitpunkt dieser Veröffentlichung bereits ein Ruhegehalt beziehen,
  
  IHR RECHT AUF ÜBERTRAGUNG DER RUHEGEHALTSANSPRÜCHE ZU EINEM FRÜHEREN ZEITPUNKT NICHT GELTEND MACHEN KONNTEN, DA EIN ENTSPRECHENDES ABKOMMEN MIT DEM BETREFFENDEN VERSORGUNGSSYSTEM NOCH NICHT BESTAND,
  
  müssen sie den Antrag
  
  INNERHALB VON SECHS MONATEN AB DEM ZEITPUNKT DIESER VERÖFFENTLICHUNG
  
  schriftlich bei der für sie zuständigen Verwaltung der Gemeinschaften bzw. bei der EBRD einreichen.
  
  B. Bedienstete auf Zeit im Sinne von Artikel 2 a), c) und d) der BBSB, die bereits vor dem Zeitpunkt dieser Veröffentlichung im Dienst der Gemeinschaften standen und nach den Statutsvorschriften noch keinen Anspruch auf ein Ruhegehalt haben (siehe Artikel 77 des Statuts),
  
  MÜSSEN IHREN ANTRAG SPÄTESTENS INNERHALB VON SECHS MONATEN AB DEM ZEITPUNKT, ZU DEM SIE NACH DEN STATUTSVORSCHRIFTEN ANSPRUCH AUF EIN RUHEGEHALT DER GEMEINSCHAFTEN ERWORBEN HABEN , EINREICHEN.
  
  C. Der Antrag muß vor Ablauf der jeweiligen Frist bei der Verwaltung registriert werden. Nicht fristgerecht eingegangene Anträge können nicht berücksichtigt werden, es sei denn, die verspätete Einreichung ist auf besondere Umstände zurückzuführen, die von dem Antragsteller nicht zu verantworten sind.
  
  D. Stirbt der Beamte oder Bedienstete vor dem Zeitpunkt dieser Veröffentlichung oder innerhalb von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt dieser Veröffentlichung, so finden diese Übergangsmaßnahmen auf die anspruchsberechtigten Hinterbliebenen Anwendung.
  
  

  4. Remarques générales

  Übertragung in Anwendung von Artikel 11 Absätze 2 und 3 des Anhangs VIII zum Statut
  
  1. Der Antrag auf Übertragung von Ruhegehaltsansprüchen ist im Zeitpunkt der Einreichung noch nicht bindend. Der Anspruchsberechtigte hat der Verwaltung seine endgültige Entscheidung erst dann mitzuteilen, wenn ihm der Vorschlag über die Zahl der aufgrund der Übertragung anzurechnenden ruhegehaltsfähigen Dienstjahre vorliegt.

     
     

  2. Die Betreffenden werden gebeten, vor Einreichung eines Antrags auf Übertragung von Ruhegehaltsansprüchen folgendes zu beachten:
     1. Nach den geltenden Statutsvorschriften beträgt das Ruhegehalt der Gemeinschaften höchstens 70 % des letzten Grundgehalts. Auch eine etwaige Übertragung von Ruhegehaltsansprüchen kann keine Überschreitung dieses Höchstsatzes bewirken.
        
        
     2. Da den Witwern/Witwen und Waisen Mindestversorgungsbezüge der Gemeinschaften garantiert sind, kann eine Übertragung von Ruhegehaltsansprüchen unter Umständen nicht lohnend sein. Diese Personengruppen werden daher gebeten, sich mit der Verwaltung der Gemeinschaften in Verbindung zu setzen, bevor sie über die Übertragung von Ruhegehaltsansprüchen endgültig entscheiden.
        
        
     3. Die aufgrund der Übertragung von Ruhegehaltsansprüchen zu berücksichtigenden ruhegehaltsfähigen Dienstjahre werden nicht auf die zehn Dienstjahre angerechnet, die zum Erwerb eines Ruhegehaltsanspruchs bei den Gemeinschaften erforderlich sind (Artikel 77 des Statuts).
        
        
     4. Übertragbar sind nur die vor dem Dienstantritt bei den Europäischen Gemeinschaften sowie die gegebenenfalls während eines Urlaubs aus persönlichen Gründen oder einer Abordnung erworbenen Ruhegehaltsansprüche.
        
        
     5. Bei mehreren Anspruchsberechtigten wird der Antrag nur berücksichtigt, wenn er von allen Anspruchsberechtigten datiert und unterschrieben wurde.

     
     

  3. Die Betreffenden werden gebeten, vor ihrer endgültigen Entscheidung über die Übertragung (nach Empfang des Vorschlags der Verwaltung) folgendes zu beachten:

     Die Übertragung hat den Verlust der für die betreffenden Zeiträume erworbenen Ruhegehaltsansprüche zur Folge, die anderenfalls im Rahmen des Versorgungssystems der EBRD angerechnet worden wären.

     Übertragung in Anwendung des Artikel 11 Absatz 1 des Anhangs VIII zum Statut

     Die Übertragung des versicherungsmathematischen Gegenwerts hat das rückwirkende Erlöschen des Ruhegehaltsanspruchs bei den Gemeinschaften zur Folge. Bereits bezogene Versorgungsleistungen sind an die Verwaltung der Gemeinschaften zurückzuzahlen. Dies gilt jedoch nicht für Ruhegehaltszahlungen wegen vorübergehender Dienstunfähigkeit, wenn der Beamte anschließend wiederverwendet wurde.
     

  ANTRAG AUF ÜBERTRAGUNG VON RUHEGEHALTSANSPRÜCHEN